Zukünftiger Regulierungsrahmen Freier Berufe
Zentrale Herausforderungen für die Regulierung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen sind die Länderempfehlungen der Europäischen Kommission zum Reformbedarf des Regulierungsrahmens in Deutschland und die Digitalisierung der Freien Berufe. Beide Herausforderungen sind geeignet, die zukünftige Regulierung der Freien Berufe wesentlich zu beeinflussen. Vor diesem Hintergrund hat sich das EuZFB im Rahmen einer Studie mit den wesentlichen Zukunftsfragen der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt. Ziel war es, den Organen des Landes Nordrhein-Westfalen ebenso wie den selbstverwalteten Berufsständen und der interessierten Fachöffentlichkeit aufzuzeigen, vor welchen regulatorischen Herausforderungen die Freien Berufe stehen. Soweit aus unserer Sicht in Zukunft Neuregelungen oder Reformen angezeigt sind, haben wir Optionen aufgezeigt und diese begründet. Die Optionen sollen Anregungen für die notwendige Diskussion in den Berufsverbänden und der Politik sein.
Erster Ansatzpunkt der Diskussion um eine Fortentwicklung des freiberuflichen Berufsrechts sind die Ableitungen der EU-Kommission aus den Regulierungsindizes. Diese wurden erstmals einer umfassenden, kritischen wirtschaftswissenschaftlichen Prüfung unterzogen. Bislang wurden die Regulierungsindizes vor allem politisch, in den Wirtschaftswissenschaften aber allenfalls in Ausschnitten diskutiert. Im Ergebnis können aus den Regulierungsindizes keine unmittelbar notwendigen Reformschritte im freiberuflichen Berufsrecht abgeleitet werden. Für das zweite Themenfeld wurden einzelne Fragen der Digitalisierung identifiziert und deren Anforderungen an die Fortentwicklung des freiberuflichen Berufsrechts untersucht. Es zeigt sich, dass sich Angehörige der Freien Berufe und ihre Verbände insbesondere mit dem Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz auseinandersetzen müssen. Der Reflexion bedarf sowohl der Wandel der Berufsbilder als auch die rechtliche Dimension ihres Einsatzes. Im Ergebnis können wir festhalten, dass die Regulierung der Freien Berufe selbstverständlich fortwährend anzupassen ist. Gegenstand dieser unverzichtbaren Fortentwicklung sind aus unserer Sicht aber andere Themen als diejenigen, welche regelmäßig durch die EU-Kommission in den Vordergrund gestellt werden.
Die Erstellung der Studie wurde durch Fördermittel des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen sowie einer Zuwendung des Verbandes Freier Berufe im Lande NRW e.V. unterstützt. Für diese Unterstützung dürfen wir unseren Dank aussprechen.
Die Studie konnte am 11. März 2021 von Herrn Prof. Henssler an Herrn Minister Prof. Dr. Pinkwart und den Vorsitzenden des Verandes Freier Berufe im Lande NRW, Herrn Zimmer, übergeben werden ( vgl. Pressemitteilung vom 11. März 2021). Eine geplante öffentliche Vorstellung und Diskussion der Studie konnte bislang pandemiebedingt leider nicht erfolgen und kann hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Die ausführliche Studie sowie eine Zusammenfassung stellen wir hier zum Download breit: